“Ich glaube, in den Schrecken des Dritten Reichs ein einzigartiges, exemplarisches, symbolisches Geschehen zu erkennen, dessen Bedeutung allerdings noch nicht erhellt wurde: die Vorankündigung einer noch größeren Katastrophe, die über der ganzen Menschheit schwebt und nur dann abgewendet werden kann, wenn wir alle es wirklich fertig bringen, Vergangenes zu begreifen, Drohendes zu bannen.“
— Primo Levi
I. Vom Vergleichen und Gleichsetzen
Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung. Der Vergleich des gegenwärtigen Corona-Regimes mit dem „politischen Zwangssystem“ (Neumann 1977: 16) des NS-Faschismus von 1933 bis 1945 oder der autoritären SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR stößt weitgehend auf Widerspruch und Ablehnung. Beide einheitsparteilichen Herrschaftssysteme der jüngeren deutschen Geschichte weisen sowohl bei der unmittelbaren Gegenüberstellung dramatische Unterschiede auf als auch beim Vergleich mit dem Ausnahmezustand, den die Regierung in der Mehrparteien-Bundesrepublik seit März 2010 anlässlich der viralen Infektion durch Corona verordnet hat.
Trotz der mehrheitlichen Ablehnung historischer Vergleiche erscheint es mir wichtig, redlich und aufschlussreich für die soziale und politisch-ökonomische Standortbestimmung der Gegenwart, historische Parallelen aufzuzeigen, an Vergangenes zu erinnern und die Gegenwart daran zu messen.
Eine Gegenüberstellung des geschichtsvergessenen Heute mit den Abgründen der deutschen Geschichte kann politisch sensibilisieren und aufmerksam machen auf die gegenwärtige, für die gesamte Menschheit bedrohliche Entwicklung hin in Richtung auf eine noch größere Katastrophe.
Eine solche Schreckensentwicklung wird von den Regierenden, den Medien und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bewegungen in der Bundesrepublik allerdings vehement bestritten. Von den Befürwortern der demokratiefeindlichen Maßnahmen wird nicht zuletzt darauf hingewiesen und betont, dass sich das bundesrepublikanische Regierungssystem als “freiheitliche Demokratie” mit Entschiedenheit abgrenze vom “Unrechtsstaat” DDR sowie von Neonazis, deren Organisationen und Parteien, ebenso von “jeder Art von Antisemitismus” und ganz entschieden vom rassistischen Totalitarismus im Dritten Reich.
Nicht nur die Gleichsetzung, schon allein der Vergleich gilt als gesellschaftliches Tabu. Vor allem aber wird hervorgehoben, dass es bei der Corona-Politik um die Erhaltung von Leben geht und nicht um dessen Entwertung und Auslöschung – ob durch Zwangsarbeit, Massentötung oder Schießbefehl. Als Tabu gilt auch die Selbstverständlichkeit des Satzes: “Wo Leben ist, da ist auch Tod” (Burnet 1971: 32).
II. Unterschiede und Ähnlichkeiten
Ja, auf den ersten Blick zeigen sich Unterschiede zwischen dem Heute und der Vergangenheit. Im NS-Faschismus wurden die psychisch Kranken, Behinderten und „Lebensunwerten“ ausgemerzt. Heute hingegen, so der offizielle Tenor, werde den Alten, Schwachen und Pflegebedürftigen besondere Fürsorge zu Teil. Wo in der DDR das Stasi-System der gegenseitigen Bespitzelung herrschte, sieht die BRD-Regierung (jedenfalls vorläufig noch) davon ab, flächendeckende Kontroll-Apps verpflichtend zu machen.
Während das NS-Regime eines Propagandaministeriums bedurfte und die Medien in der DDR von der Partei kontrolliert und zensiert wurden, erfreuen sich die bundesdeutschen Medien gemäß ihrer Eigenbeschreibung einer angeblich uneingeschränkten Presse- und Meinungsfreiheit. Im NS-Faschismus wurden Vereine, Verbände und Gewerkschaften entweder verboten oder gleichgeschaltet. Nichts dergleichen heute.
Wo im Dritten Reich das rassistische Ideologem der rassereinen Volksgemeinschaft herrschte, wird heute an Solidarität, Humanität, Rücksichtnahme und Verantwortung appelliert. Als Werte gelten jetzt Leben und Gesundheit, Buntheit, Weltoffenheit und Diversität.
Auf der Oberfläche der Erscheinungen und gemäß dem narrativen Selbstverständnis der Bundesrepublik herrschen demokratische Zustände, Transparenz, eine unabhängige Justiz, unabhängige Medien, Freiheit und als oberstes Ziel soziale Gerechtigkeit (zumindest in Sonntagsreden). Soweit ist alles paletti.
Dennoch gibt es aber auch Parallelen, zumeist anders verpackt. Bücher werden heute nicht verbrannt, Buchhandlungen jedoch müssen schließen, Beiträge im Internet werden gelöscht, Räume für Lesungen und Vorträge werden nicht zur Verfügung gestellt. Zwar werden (noch) keine Vereine und politischen Gruppierungen verboten, aber deren Versammlungen und Kundgebungen.
Bürgerinnen und Bürger mit abweichender Meinung werden nicht als Klassenfeind oder als Jude, Zigeuner und Nutte geächtet, aber unter anderem als Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, geistig beschränkt, Egoist, Impfgegner und Ansteckungsgefahr, im politischen Jargon als Faschist, Nazi oder Reichsbürger. Wer die herrschende Meinung und die Maßnahme-Verordnungen infrage stellt, ist der “Minderwertige” und “Volksschädling” von heute.
III. Dimensionen der Katastrophe
Der Autor Primo Levi (1919-1987), ein Zeitzeuge und Auschwitz-Überlebender, erblickte in den Schrecken des NS-Faschismus “die Vorankündigung einer noch größeren Katastrophe” (Levi 1979: 183). Weil dieser Gedanke – lange vor Corona geäußert – eine unvorstellbare Bedrohung ausspricht, stößt er auf Abwehr. Das Beängstigende erscheint unrealistisch zu sein, abwegig, unwirklich, “gesponnen”. Die Vorstellung einer kommenden Katastrophe wird wie die Ausgeburt eines Wahns kategorisch verworfen. Jeglicher Verdacht auf eine Verschwörung wird grundsätzlich ausgeschlossen – als lebten wir auf einer Insel der Seligen.
Die Angst begründet Denkverbote. Aber intellektuelle Redlichkeit und wissenschaftliche Neugier erfordern es, den Möglichkeiten einer Gefahr zu begegnen, sie jedenfalls nicht auszuschließen und sich mit dem Gedanken einer Bedrohung auseinanderzusetzen. In einer Demokratie wäre zu erwarten, dass Aufklärung erfolgt statt Tabuisierung.
Wer Primo Levis beängstigende Gedanken ernst und sich zu Herzen nimmt, darf sich der erkenntnisleitenden Hypothese nicht generell verschließen, dass im Verlauf der sogenannten Corona-Krise nicht nur der Bevölkerung in Ländern wie Deutschland, sondern weltweit der gesamten Menschheit eine Entwicklung droht, für die das Nazi-Regime lediglich eine Vorankündigung gewesen ist.
Die Katastrophe, die es sowohl im Sinne des Nazi-Opfers Primo Levi als auch in moralischer Verpflichtung gegenüber all den zu Unrecht ermordeten und getöteten Menschen zu bannen gilt, weist mehrere Dimensionen auf. Diese lassen sich vor dem Hintergrund vergangener Schrecken begreifen und besser verstehen.
Die Rede ist zunächst von der globalen Dimension, die auf nationale Besonderheiten und auf die Eigenschaften des jeweiligen politischen Systems keine Rücksicht nimmt. Weitere Dimensionen sind der ökonomische Krisencharakter und die Notwendigkeit einer grundlegenden Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise.
IV. Die globale Dimension
Im Unterschied zu den von einem einzelnen Land – etwa von Nazi-Deutschland oder von der UdSSR – ausgegangenen Plänen einer nationalistischen Welteroberung beziehungsweise einer sozialistischen Weltrevolution startete die Corona-Pandemie von Anbeginn als ein globales Weltereignis.
Nach einem letztlich nicht abschließend und eindeutig geklärten Erstausbruch in der chinesischen Millionenstadt Wuhan hieß es, das Virus verbreite sich exponentiell, existiere weltweit und bedrohe die gesamte Menschheit mit schweren Erkrankungen und Todesfolgen.
Die Regierungen nahezu aller Länder und jeder Couleur sind der “Schock-Strategie” des “Katastrophen-Kapitalismus” (Naomi Klein 2007) erlegen und reagierten, ausgehend von der Annahme einer globalen Pandemie, in konzertierter Aktion. Dabei machte es auch keinen Unterschied, ob die betroffenen Länder autokratisch beherrscht oder parlamentarisch-demokratisch regiert werden.
In großer Einmütigkeit befolgten die Regierenden die Weisungen einer Reihe von nicht demokratisch legitimierten Super-Organisationen und Reichen-Zusammenschlüssen. Auf internationaler Ebene sind dies unter anderem die World Health Organisation (WHO), das Weltwirtschaftsforum (WEF), das Johns Hopkins Center for Health Security (JHCHS) sowie diverse Stiftungen, darunter die Rockefeller und die Bill & Melinda Gates Foundation. Die deutsche Bundesregierung stützt sich darüber hinaus auf das Robert Koch-Institut und die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina.
V. Die ökonomische Krisendimension
Die Corona-Pandemie weist nicht nur eine weltumspannende Infektionsdimension auf. Sie steht außerdem (und nicht zuletzt) im Zusammenhang mit einer ökonomischen, wirtschafts-, finanz- und handelspolitischen Weltkrise. Als Folge unter anderem des tendenziellen Falls der Profitrate (siehe Krüger 2019) erschüttert sie im Weltmaßstab das kapitalistische System.
Die Krisendimension des Kapitalismus verlangt entweder nach kriegerischer Zerstörung oder sie erfordert eine grundlegende Umwälzung der Produktionsweise, indem die Produktivkräfte im Sinn einer neuen industriellen Revolution umgeschichtet und neu austariert werden.
Die politisch-ökonomische Dimension der von Primo Levi angedeuteten “Katastrophe, die über der ganzen Menschheit schweb”, erfordert entweder territoriale Eroberungen und Wiederaufbaumaßnahmen im Gefolge destruktiver Zerstörungen durch einen Dritten Weltkrieg. Oder es wird die Entwicklung und Durchsetzung neuer Methoden der Mehrwertproduktion vorangetrieben.
Deren Einführung geht eine “schöpferische Zerstörung” (Joseph Schumpeter 2005) voraus, das heißt einerseits die Vernichtung eines Teils der bisherigen Güter und Produktionsverfahren sowie die Ablösung bestehender Märkte und ihrer Akteure. Wir erleben dies gegenwärtig im Mittelstand und Verkehrsbereich, bei den kleinen und mittleren Betrieben und Geschäften, beim Kulturangebot und den sogenannten Soloselbstständigen.
Andererseits erfordert das “Schöpferische” die innovative Einführung und Ausbreitung neuer Technologien, Produkte, Dienstleistungen, Methoden und Geschäftsmodelle. Online-Bestellungen und Lieferdienste haben Konjunktur. Das Lernen auf Distanz per Laptop, Zoom-Konferenzen und Home Office werden zur Selbstverständlichkeit. Ordnungs- und Gesundheitsverwaltungen werden digital aufgerüstet.
Die innovativen Elemente der neuen Produktionsweise basieren darauf, dass die Produzenten ‘reell’ unter das Kapital und seine Oberherrschaft subsumiert werden.
Das heißt, die Produzierenden werden der Produktion im wortwörtlichen Sinne einverleibt. Sie werden in ihrer leiblich-biologischen Verfasstheit als körperliches, psychisches und geistig-intelligentes Wesen integraler Bestandteil der Maschinenwelt. Sie sind nicht mehr wie der herkömmliche Industriearbeiter an der Maschine oder am Fließband, auf dem Bau oder im Büro ‘formell’ subsumiert: per Arbeitsvertrag, diszipliniert und zugerichtet.
Als Hebel, um diese Umwälzung zu bewerkstelligen, erweisen sich zwei ‘revolutionäre’ Methoden der Produktivkraftentwicklung. Sie sind innovativ und umfassen sämtliche vitalen und mentalen Lebensbereiche, indem sie diese unter ihre Kontrolle bringen (“subsumieren”): Zum einen die Digitalisierung und andererseits die Biopolitik. Letztere steht nachfolgend im Mittelpunkt, weil sie am deutlichsten die Verbindung zur rassistischen NS-Eugenik erkennen lässt.
IV. Der biopolitische Rassismus
Die Biopolitik wurde als Theorem von Michel Foucault konzipiert (siehe Foucault 1984). Als politisch-ökonomische Praxis steht sie einerseits in der Eugenik-Tradition des rassistischen NS-Faschismus. Andererseits weist sie darüber hinaus und unterscheidet sich auf diese Weise vom eliminierenden Charakter der arischen Rassenhygiene.
Ihr “positiver Rassismus” (Philipp Sarasin 2003) zielt nicht in erster Linie auf die Sozialhygiene des “Volkskörpers” ab. Dieser sollte nach Maßgabe der Eugenik von angeblich degenerierten und degenerierenden, das Volkskollektiv von innen bedrohenden Kräften “gesäubert” werden. Die “Reinigung von defekten Individuen” durch “die eugenischen Projekte der selektiven Reproduktion, Sterilisation, Inhaftierung” war bei den faschistischen Rassehygienikern ein wesentlicher Bestandteil ihrer “Sorge für das Leben” (Rose 2014: 423).
Scheinbar harmlos hingegen gaukelt der biopolitische Rassismus unserer Tage vor, nur das Beste für die Menschen als einzelnes Individuum zu wollen. “Die Norm individueller Gesundheit ersetzte die der Bevölkerungsqualität” (Rose 2014: 444) – wobei der Gesundheitsbegriff so konzipiert ist, dass er medizinische Kontrollen und Eingriffe legitimiert.
In erster Linie bezweckt Biopolitik, das genetische Material der Individuen zu manipulieren (zu “verbessern”), um im Rahmen der Fortpflanzung und ihrer Überwachung Fehlbildungen zu vermindern oder sie überhaupt zu vermeiden. Die Auswirkungen der toxischen Belastungen von Umwelt, Luft und Nahrungsmitteln, aber auch durch Medikamente spielen dabei keine Rolle. Es vollzieht sich die “Medikalisierung der Gesellschaft” (Geulen 2005: 96). “Es geht darum, das Leben zu erfassen, die biologischen Prozesse der Spezies Mensch” (Foucault 1992: 34).
Am Beispiel des Umgangs mit der viralen Corona-Infektion zeigt sich die biologistisch verkürzte Ignoranz ebenfalls. Aus virologischer Sicht völlig verkannt – und geleugnet! – wird die schon vor mehr als 100 Jahren etwa von Émile Duclaux (1902) vertretene Einsicht, “dass die Verbreitung, Heftigkeit und Dauer übertragbarer Krankheiten nicht nur die Infektionsquellen umfasste, sondern auch viele andere Faktoren wie Ernährung, Arbeits- und Lebensbedingungen, Ausbildung und Einkommen” (Rosen 1975: 109).
Längst überschreiten sowohl die medizinischen Eingriffe als auch die Selbstmedikation bei weitem die Grenzen der genetischen Korrektur. Als Beispiele zu nennen sind unter anderen: Geschlechtsumwandlung, Schönheitsoperationen, Glückspillen, künstliche Befruchtung, Leihmutterschaft, Designer-Babies, Viagra zur Stärkung der männlichen Sexualität.
Wie die “Gemeinschaftsfremden” in der NS-Terminologie unterschieden wurden von den “arischen Volksgenossen” als den “guten, sozialen, gesunden und glücklichen Menschen” (Dörner 2002: 80), so orientiert sich das biopolitische Leit- und Menschenbild an der Marketing-Vision von Ästhetik und biologischer (Schein-)Perfektion einerseits und der Gender-Diversität von Lebensentwürfen andererseits.
VII. Das biopolitische Kontroll-Dispositiv
“Das Leben wurde sozusagen molekularisiert” (Rose 2014: 445) und auf diese Weise unter Kontrolle gebracht. Überwachung bildet die Voraussetzung für biopolitische ‘Verbesserungen’ und ‘Gefahrenabwehr’. Die Kontrolle erfolgt vielschichtig: durch ‘Experten’, durch amtliche und polizeiliche Kontrollagenten, durch digitale Überwachung und nicht zuletzt auch in Form der Selbstkontrolle. Kontrollinstrumente sind Tests und symbolische Zeichen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
Bedeutsam ist, dass die biopolitischen “Kontrollgesellschaften” (Gilles Deleuze) bei den historisch vorausgegangenen Disziplinargesellschaften aufsatteln: bei denen des 18. und 19. Jahrhunderts (in Deutschland beim preußischen Polizei-, Obrigkeits- und Militärstaat und dem Wilhelminismus) und ebenso bei denen des 20. Jahrhunderts (in Deutschland beim totalitären NS-Staat und bei der SED-Diktatur).
Die biopolitische Kontrollgesellschaft zeigt sich nicht immer in Reinform. In Deutschland – aber nicht nur hier – ist sie infiziert und durchsetzt mit obrigkeitsstaatlichen, autoritären und faschistoiden Spurenelementen.
Angesichts der biopolitischen Maßnahmen zur Kontrolle – aktuell im Rahmen des Corona-Regimes – sind diese Spuren vor allem erkennbar im Rahmen der Überwachung. Diese erfolgt sowohl im internationalen Maßstab (siehe Schreyer 2020) als auch national und regional. Letzteres durch Polizei, Militärangehörige, die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gesundheitsämter sowie in Gestalt der staatlich verordneten Maßnahmen zur Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte mittels Quarantäne, Einschränkungen der Berufsausübung, Versammlungs- und Demonstrationsverboten, Besuchsreglementierungen, Maskenpflicht und so weiter.
Im Zusammenhang des Kontroll-Dispositivs ist ferner auf die nicht hinterfragte, weitestgehend affirmative Wiedergabe hoheitlicher Erklärungen durch die ‘eingebetteten’ Medien hinzuweisen beziehungsweise auf die Verhinderung und Löschung von kritischen Gegenmeinungen im Internet und den sozialen Medien.
Nicht zuletzt wird Kontrolle auch ausgeübt durch Denunziation und die gesellschaftliche Ausgrenzung oppositioneller Meinungen und Organisationen, ferner durch die herabsetzende Diffamierung ihrer Anhänger, auch im zwischenmenschlichen Bereich: unter Kollegen, Nachbarn und ehemaligen Freunden.
Wer sich nicht widerspruchslos dem Kontrollschema unterwirft und sich nicht anpasst, wird sozial geächtet.
VIII. Die ökonomische Dimension der Biotechnologie
Biopolitik hat nicht nur eine gesellschaftliche und staatliche, sondern auch eine bioökonomische und -technologische Seite. Letztere war zunächst “das Ergebnis einer ganzen Reihe von gesetzgeberischen und regulatorischen Maßnahmen, die dazu bestimmt waren, die Wirtschaftsproduktion auf die generische, mikrobielle und zelluläre Ebene zu verlagern, sodass das Leben dem kapitalistischen Akkumulationsprozess wortwörtlich einverleibt wird” (Cooper 2014: 473).
Dies gilt sowohl für die USA, auf die sich das Zitat bezieht, in gleicherweise aber auch für Deutschland, das seit den Weltkriegen mit dem lebenswissenschaftlichen, pharmakologischen und biotechnologischen Zweig der Entwicklung in der nordamerikanischen Wirtschaft verbunden ist (siehe Borkin 1986).
Seit den 1980er-Jahren wurde die staatliche Förderung universitärer und privatwirtschaftlicher Forschung im Bereich der Lebenswissenschaften und der “Lebensbewirtschaftung” (Hartmann 2002: 129) verstärkt. Zur gleichen Zeit erfolgte die Deregulierung des Bankwesens und der Finanzmärkte. Dies alles hatte einen Boom der biotechnologischen und pharmazeutischen Forschung zur Folge.
Für die moderne Biotechnologie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren vor allem neue Formen der biologischen Reproduktion von Bedeutung. Während des späten 20. und frühen 21. Jahrhundert indes befasste die Biotechnologie sich “vornehmlich mit der Reproduktion standardisierter Lebensformen in industriellem Maßstab”, ausgehend “von der Pflanzenselektion und -hybridisierung bis zur Reproduktionsmedizin bei Tieren” (Cooper 2014: 494). Die Verbindung von Forschung im Labor und Produktion in der Fabrik lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Die Biotechnologie-Industrie wurde zu einem wichtigen Faktor für die Klonforschung. “Die Pharma-Industrie war zentral für die Forschung im Bereich der Neurochemie, … Gentechnikfirmen (wurden bedeutsam) für die Sequenzierung des menschlichen Genoms” (Rose 2014: 448).
Dabei ist zu bedenken: “Auf der molekularen Ebene ist das Leben nur mittels komplizierter und teurer Apparaturen zu erkennen: Elektronenmikroskope, Ultrazentrifugen, Elektrophorese, Spektroskopie, Röntgenbeugung, Isotopen- und Szintillationszählung in Verbindung mit den Möglichkeiten der Computer zur Datenverarbeitung und jetzt der Kapazität des Internets zur Informationsverarbeitung” (Ebd.).
Daraus folgt, dass „die Politik der Lebenswissenschaften – die Politik des Lebens selbst – von denjenigen geprägt (wird), die die menschlichen, technischen und finanziellen Ressourcen kontrollieren, die notwendig sind, um solche Unternehmungen zu finanzieren” (Ebd.). Die Interessen dieser relativ Wenigen unterliegen keinen demokratischen Entscheidungen; sie werden getroffen, ohne die Vielen an den Entscheidungsprozessen über das Leben – ihr Leben! – teilhaben zu lassen.
IX. Biopolitik und Digitalisierung
Der Hinweis auf die Relevanz digitaler Daten- und Informationsverarbeitung im Kontext der Biopolitik unterstreicht, dass es sich bei der Digitalisierung (siehe Bruder u. a. 2020) um ein weiteres zentrales Instrument der Entwicklung der Produktivkräfte “in der gegenwärtigen Offensive kapitalistischer Reorganisation” (Hartmann 2020: 161) handelt.
Die IT-Industrien gelten ebenso wie die Biotechnologie als geeignet, die weltweite Wirtschaftskrise zu bewältigen und dem Fall der Profitrate zu begegnen – allerdings, wie schon im BioTech-Bereich zu beobachten, gleichfalls im Interesse derer, welche die Kontrolle ausüben über das Know-how, die technischen Voraussetzungen und die finanziellen Mittel.
Ermöglicht durch die Corona-Krise kommen die Unternehmen der Digitalindustrie – die “Internet-Kapitalisten: Google, Facebook, Amazon & Co” (Rügemer 2018) – weltweit in den Genuss der Ausweitung ihrer Märkte und zu einer Unzahl neuer Aufträge und Profitmöglichkeiten. Künstliche Intelligenz und der Ausbau des Mobilfunks durch 5G-Sendeanlagen (Gutbier/Hensinger 2019) erweitern die bisherigen Geschäfts- und Risikobereiche im Rahmen des “Überwachungskapitalismus” (Zuboff 2018).
Sie erschließen aber auch zusätzliche Geschäftsbereiche, welche mit gesundheitlich riskanten Folgen belastet sind. Diese werden dann ihrerseits wieder biopolitische Forschungen und medizinische Eingriffe zur Folge haben. Der Kreislauf der Profitsteigerung zwischen Bioökonomie und Digitalwirtschaft scheint endlos zu sein.
Durch den unbeschränkten Zugriff auf persönliche Daten generieren die Internetwirtschaft und die gesamte Digitalbranche Gewinne und Machtzuwächse.
Zusätzlich erhält die Digitalbranche vonseiten der Regierungen Subventionen und Förderung aus Steuermitteln. Im Interesse der Bevölkerungskontrolle und der Konsumsteuerung ist sowohl dem Staat als auch den Unternehmen an der reibungslosen Kooperation mit dem expandierenden Digitalsektor gelegen. Die Internetwirtschaft liefert den staatlichen Organen Know-how, Daten, Informationen und “Technologien politischer Kontrolle” (Troia 2005).
Allein in der Bundesrepublik wird der weitere Ausbau der bereits vorhandenen digitalen Infrastruktur in Höhe von knapp vier Milliarden Euro finanziert. Für die Entwicklung und Einrichtung neuer digitaler Technologien werden weitere elf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit einer Gesamtsumme von zusätzlich knapp 34 Milliarden Euro wird die Digitalisierung in sogenannten “gesamtgesellschaftlich relevanten Bereichen” staatlich gefördert: in der Wirtschaft, der Kultur, der Politik und Verwaltung, dem Schul- und Gesundheitswesen sowie beim Militär.
X. Bilanz
In der gegenwärtigen Corona-Krise bekommen Biopolitik und Digitalisierung ein Ausmaß und eine Bedeutung mit Folgen, die jene der rassistischen Eugenik bei Weitem übertreffen. Erst recht übertreffen sie den Stellenwert der Spitzel- und Überwachungssysteme der Disziplinar-, Kontroll- und Eliminierungsgesellschaften in der jüngsten Geschichte. Historische Parallelen allein vermögen daher die Intensität und das Ausmaß der Bedrohung durch Biopolitik und Digitalisierung nicht zu erfassen. Die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen des Corona-Regimes vermitteln zunächst nur eine viel zu harmlose Ahnung davon.
Es ist nicht unrealistisch, sondern redlich und verantwortungsvoll, Primo Levis Diktum ernst zu nehmen, vom Unvorstellbaren und Undenkbaren auszugehen.
Ebenso wie bei der Atombombe, den Folgen der Nuklearenergie, der Klimaveränderung, der militärischen Rüstung und der ‘modernen’ Kriegsführung mit Cyber- und Biowaffen ist die Warnung berechtigt, dass es sich bei den bisher in der Geschichte erlebten Schrecken “nur” um die Vorankündigung einer noch größeren, die gesamte Menschheit erfassenden Katastrophe handeln könnte – eine Katastrophe, die nach Primo Levi “nur dann abgewendet werden kann, wenn wir alle es wirklich fertig bringen, Vergangenes zu begreifen, Drohendes zu bannen”.
Um eine politisch-ökonomische Standortbestimmung der Gegenwart vornehmen zu können, ist es erforderlich und hilfreich, historische Parallelen aufzuzeigen. Allein dabei stehen zu bleiben, versperrt aber den Blick auf die erkennbaren Abgründe der Gegenwart. Das gebannte Starren auf die schuldhafte Vergangenheit vereitelt den kritischen Durchblick. Es macht das Bewusstsein davon zunichte, dass die Menschen permanent – und nicht nur sporadisch, etwa bei Wahlen – selbstverantwortlich sind für ein humanes Leben in Frieden und Freiheit.
Wenn die neue industrielle Revolution im Rahmen der Biopolitik und der Digitalökonomie nicht die völlige Versklavung der Menschheit auf neuer, transhumanistischer Stufe (siehe Loh 2018) zur Folge haben soll, ist die Zeit für den sozialrevolutionären Widerstand gekommen.
Angesichts dessen ist festzuhalten, dass linke Parteien und Organisationen in Deutschland derzeit völlig versagen, und das nicht zum ersten Mal. Umso wichtiger ist es, dass es von der gesellschaftlichen Basis her offen beziehungsweise subversiv gelingt, auf Primo Levi zu hören und endlich bewusst “Vergangenes zu begreifen, Drohendes zu bannen”.
Zitierte und erwähnte Literatur
(1) Borkin, Joseph (1979, 1986): Die unheilige Allianz der I. G. Farben. Eine Interessengemeinschaft im Dritten Reich (Frankfurt/Main).
(2) Bruder, Klaus Jürgen / Bialluch, Christoph / Günther, Jürgen / Nielsen, Bernd / Zimmering, Raina: “Digitalisierung” – Sirenengesänge oder Schlachtruf einer kannibalistischen Weltordnung (Frankfurt am Main).
(3) Burnet, Frank Macfarlane (1971): Naturgeschichte der Infektionskrankheiten des Menschen (Frankfurt am Main).
(4) Cooper, Melinda (2014): Leben jenseits der Grenzen. Die Erfindung der Bioökonomie. In: Folkers/Lemke: 468-524.
(5) Deleuze, Gilles (2014): Postskriptum über die Kontrollgesellschaften. In: Folkerts/Lemke: 127-133.
(6) Deppe, Hans-Ulrich / Regus, Michael (1975): Seminar: Medizin, Gesellschaft, Geschichte. Beiträge zur Entwicklungsgeschichte der Medizinsoziologie (Frankfurt am Main).
(7) Dörner, Klaus (2002): Tödliches Mitleid. Zur Sozialen Frage der Unerträglichkeit des Lebens (Neumünster).
(9) Folkers, Andreas / Lemke, Thomas (2014): Biopolitik. Ein Reader (Frankfurt am Main).
(10) Foucault, Michel (1984): Die Geburt der Klinik. Eine Archäologie des ärztlichen Blicks (München).
(11) Foucault, Michel (1992): Leben machen und sterben lassen. Die Geburt des Rassismus. In: Reinfeld/Schwarz 1992.
(12) Geulen, Eva (2005): Giorgio Agamben zur Einführung (Hamburg).
(13) Gutbier, Jörn / Hensinger, Peter (2019): Mobilfunk, 5G-Risiken, Alternativen. Einführung in die Auseinandersetzungen um eine strahlende Technologie (Basel),
(14) Hartmann, Detlef (2020): Die Rolle der IT-Industrien in der gegenwärtigen Offensive kapitalistischer Reorganisation und die Perspektiven von Widerstand und sozialer Revolution. In: Bruder u. a. 2020: 161-176.
(15) Hartmann, Detlef (2002): “Empire”. Linkes Ticket für die Reise nach rechts. Umbrüche der Philosophiepolitik (Berlin, Hamburg, Göttingen).
(16) Klein, Naomi (2007): Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus (Frankfurt am Main).
(17) Krüger, Stephan (2019): Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft. Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel (Hamburg).
(18) Levi, Primo (1979): Ist das ein Mensch? Erinnerungen an Auschwitz (Frankfurt am Main).
(19) Loh, Janina (2018): Trans- und Posthumanismus zur Einführung (Hamburg).
(20) Neumann, Franz (1977): Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944 (Köln, Frankfurt am Main).
(21) Reinfeld, Sebastian / Schwarz, Richard (1992): Biomacht (Duisburg).
(22) Rose, Nikolas (2014): Die Politik des Lebens selbst. In: Folkers/Lemke 2014: 420-467.
(23) Rosen, George (1975): Die Entwicklung der sozialen Medizin. In: Deppe/Regus: 74-131.
(24) Rügemer, Werner (2018): Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts (Köln).
(25) Sarasin, Philipp (2003): Zweierlei Rassismus? Die Selektion des Fremden als Problem in Michel Foucaults Verbindung von Biopolitik und Rassismus. In: Stingelin, 55-79.
(26) Schreyer, Paul (2020): Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte (Frankfurt am Main)
(27) Schumpeter, Joseph A. (2005): Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie (Stuttgart).
(28) Stingelin, Martin (2003): Biopolitik und Rassismus (Frankfurt am Main).
2020 erleben wir eine riesige Zäsur. Corona entzweit Gesellschaft, Freunde und Familien. Die Politik regiert mit Angst, die Leitmedien sind auf dem vorläufigen Höhepunkt des Sensationsjournalismus angekommen. Daten werden zusammenhangslos präsentiert, weltweit anerkannte Experten werden ignoriert, Denunziantentum ist wieder mal en vogue.
Kinder, Alte, Selbständige, Kleinunternehmer, Kulturschaffende u.v.a gehören zu den großen Verlierern der aktuellen Krise.
Was Hoffnung macht ist, dass es sie gibt, die Wissenschaftler, Journalisten und Anwälte, die trotz zu befürchtender Repressalien unbequeme Fragen stellen und die zur Verfügung stehenden Daten in ein evidenzbasiertes Verhältnis zu den Maßnahmen setzen.
Die skeptischen Stimmen, die früh darauf hingewiesen haben, wurden diffamiert, YouTube Beiträge von Professoren wie John Ioannidis wurden gelöscht, Wikipedia Einträge von Experten wie Clemens Arvay wurden manipuliert – unvorstellbar in einer Demokratie.
Das ursprüngliche Ziel, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, ist völlig aus den Augen verloren worden. Es geht den Verantwortlichen vor allem um den weltweit, flächendeckenden Einsatz…
Egal wie man es betrachtet
welch Sorge Dich umnachtet
was jetzt passiert ist fern von dem, was ich für möglich hielt
Menschen dürfen nicht mehr selbst entscheiden
ob sie an Krankheit oder Einsamkeit leiden
alles ist der Illusion von Sicherheit verschrieben
Ein altbewährter Helfer kriecht aus seinem Loch
die Angst, sie funktioniert immer noch
Angst macht gefügig, Angst macht taub
Wir hatten das alles schon doch wir vergessen viel zu viel Willkommen, sie ist zurück die kollektiver Amnesie doch eines vergiss bitte nie Es gibt ein Leben vor dem Tod Man weiß nicht alles über den Entzug der Mündigkeit aber man ahnt schon, dass er die häßlichen Gesichter zeigt Denunziantentum ist wieder mal en vogue Wenn wir nicht funktionieren, werden die Pforten schliessen viele geben auf, Millionen Tränen werden fliessen zu Flüssen aufbegehren und in die Meere spülen Oft unbeachtet und seit viel zu langer Zeit erdulden Menschen anderer Länder…
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… wir sind nicht wer wir sein wollen …
Vielleicht auch:
… wir sind nicht wer wir sein sollen … ????
Authent IsCH
Authentizität ist eine Illusion wir sind nicht, wer wir sein wollen wir wollen werden, wer wir nicht sind Authentizität ist eine Illusion wir sind wir aus der Sicht der anderen gibt es ein Ich ohne die anderen? Authentizität ist eine Illusion wir sind nicht, wer wir sein wollen
"Es tanzen tausend Gedanken, im Mondschein, wollen frei sein. Eine leise Melodie, aus Blütenstaub formt eine Sinfonie.[...]" (Die Kraft der Feenmelodie)
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