Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt

Die Ampel spricht sich für die Bewaffnung von Drohnen und die Nukleare Teilhabe aus

Von Jürgen Wagner

[…] tatsächlich heißt es […] im Koalitionsvertrag: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“ […]

Ganz ähnlich wie bei der Bewaffnung von Drohnen verhält es sich bei der Nuklearen Teilhabe der NATO und damit der Tatsache, dass in deren Rahmen bis heute zwischen 10 und 20 US-Atomwaffen in Deutschland (Büchel) lagern. Die Waffen stehen unter US-Kontrolle, würden im Ernstfall aber von deutschen Piloten mit ihren Tornados ins Ziel geflogen […]

Koalitionsvertrag […]: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ […]

„Mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts also für Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Verteidigung – das schiene mir eine gute Richtschnur zu sein.“ […]

„Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren.“ […]

So droht unter dem Mantel eines Drei-Prozent-Zieles eine deutliche Erhöhung des Rüstungshaushaltes – und genau das dürfte auch der Sinn der Übung sein. […]

Quelle: Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt | Lebenshaus Schwäbische Alb